Ausgabe 3/2022
ausgegeben am 15. September 2022
BADK-Information Ausgabe 3/2022

 

 

INHALT 

 

BAUVERWALTUNG

Die aktuelle Rechtsprechung zum Bauplanungsrecht
- Berichtsjahr 2021 -


 
STRASSENVERKEHRSRECHT

Die aktuelle Rechtsprechung zur Haftung im Straßenverkehr
- Berichtsjahr 2021/2022 -


 
RECHT

Ersatzansprüche eines Dritten bei Tötung:
Erstreckung des Haftungsausschlusses für
Arbeitsunfälle auf den Anspruch auf
Hinterbliebenengeld
Urt. des BGH vom 08. Februar 2022 - VI ZR 3/21


Amtshaftung wegen fehlerhafter Abwasserbeseitigung
Urt. des LG Trier vom 24.11.2021 - 5 O 1/17


 
SPARKASSEN

Schadenersatzanspruch gegen Sparkasse
wegen gekündigter Geschäftsverbindung
Beschl. des OLG Frankfurt/Main
vom 22.04.2022 - 14 U 125/21


 
FEUERWEHR

Amtshaftung in Zusammenhang mit einem Zweitbrand,
wenn Feuerwehr die Brandwache nach Löschen
des ersten Hausbrandes auf die Bewohner übertragen hat
Urteil des LG Lüneburg vom 20.05.2022 - 2 O 302/16


 
GESUNDHEIT, KRANKENHÄUSER

Verkehrssicherungspflichten im Krankenhaus
Urt. des OLG Dresden vom 09.03.2022 - 1 U 1167/20


 
VERBANDSNACHRICHTEN

Mitgliederversammlungen 2022 der
kommunalen Rückdeckungsverbände


 
DAS TITELBILD

„Sommerliche Felder“ – stammt von Christine Radecke

 

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Wir bitten die Verwaltungen, sich in allen Fragen, die die Lieferung der BADK-Information betreffen,
unmittelbar an den für sie zuständigen Kommunalversicherer zu wenden.